Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und der Presse,

meine lieben Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

auch die Bürgervereinigung hat sich mit dem Haushalt 2020 intensiv beschäftigt. Insbesondere die vielen jungen Vorstandsmitglieder in unserer Partei haben mir ihre Zustimmung signalisiert, und das will ich gerne schon einmal vorweg so weitergeben: Die Bürgervereinigung wird dem Haushalt 2020 und dem Haushaltssanierungsplan zustimmen.

Natürlich empfinden auch wir die Höhe der Verschuldung mit nahezu 160 Millionen Euro als gefährliche Last für nachfolgende Generationen. Natürlich können wir uns bei einem Haushaltsvolumen von 90 Millionen Euro bei einer gleichzeitigen Überschuldung mit 84 Millionen Euro nicht zufrieden zurücklehnen. Ohne mich hier in Details zu verlieren bleiben die Hauptursachen der desaströsen Finanzsituation aber die ständige Unterfinanzierung durch das Land sowie die dauerhafte und immer wiederkehrende Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land. Wir fordern auch weiterhin, dass wer die Musik bestellt diese auch zahlen muss, wie beispielsweise die weiterhin erdrosselnden Sozialhilfekosten, die Belastungen im Asylbereich und auch die stetig wachsenden Jugendhilfekosten.

Die Anhebung der Steuerhebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer auf weit über dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegende Werte stellt da auch eher eine Grundlast für nachfolgende Generationen dar. Wie sich alle sicherlich erinnern können, war dies eine zwingende Vorgabe des RP für uns als Haushaltssicherungsgemeinde. Auch wenn ich in der Bürgervereinigung mit diesen Feststellungen oft kontroverse Diskussionen auslöse, haben wir im Ergebnis sehr wohlwollend die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts ausdrücklich begrüßt.

Dies gilt umso mehr für das Investitionsprogramm bis 2023. Fast 54 Millionen Euro fließen in städtische Bauvorhaben, allesamt wichtig und notwendig für die Entwicklung der vorhandenen Infrastruktur. Es sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, von denen dann auch die jüngeren Generationen profitieren werden.

Annähernd 10 Millionen Euro kommen allein der Schullandschaft in Oer-Erkenschwick zugute, ob 3,5 Millionen Euro aus „Gute Schule“ für Schulbauprogramme, 1,5 Millionen für die Erweiterung der Paul-Gerhardt-Schule oder 3,2 Millionen für eine neue 2-Feld Halle am Schulzentrum sowie weitere 1,4 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen. Bildung ist für die BOE eines der höchsten Güter! Nur wer eine vernünftige Schulbildung erfährt, hat am Arbeitsmarkt eine reelle Chance.

Die Beschlüsse für 10 neue Gruppen in den Kindergärten sind gefasst. In diesem Zusammenhang bedauern wir es aber sehr, dass unser Vorschlag, im ehemaligen Aldi-Gebäude einen Kindergarten unter Trägerschaft von Westfleisch zu entwickeln, weder geprüft noch in Angriff genommen wurde. Das Unternehmen hat nach dem Großbrand in Paderborn Versicherungsleistungen in Millionenhöhe erhalten. Dieses Geld sollte nicht nur für die Betriebserweiterung in Oer-Erkenschwick sondern selbstverständlich auch für die Verbesserung der damit verbundenen erforderlichen Verbesserung der Infrastruktur (Kindergartenplätze) genutzt werden. Wir werden dieses Thema jedenfalls nicht aus den Augen verlieren und uns dazu wieder zu Wort melden.

Der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen floriert. Aber das geht uns nicht weit genug. Wir erwarten nicht nur quantitative Verbesserungen sondern darüber hinaus eine Qualitätsoffensive mit stark inhaltlich geprägter Orientierung und mit einem hohen Maß an Flexibilität, insbesondere was die Öffnungszeiten anbelangt. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Dem müssen wir im Interesse gerade junger Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen, aber auch im Interesse Alleinerziehender ausreichend Rechnung tragen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir müssen aber auch adäquaten Wohnraum schaffen. Hierzu benötigen wir die Ausweisung von geeigneten Wohnbauflächen. Was wir dabei nicht brauchen sind Fraktionen hier im Rat, und da nenne ich sowohl die Grünen als auch die UWG, die immer nur „Nein“ sagen. Durch „Verhinderer“ wird die Welt nicht zum Positiven verändert, es werden keine sozialen Ungerechtigkeiten abgeschafft und auch das Klima retten wir nicht, indem wir einen „Notstand“ ausrufen. Was wir brauchen, sind eigene realistische Konzepte. Deshalb kann ich nur hoffen und erwarte das auch, dass Sie dem Antrag der Bürgervereinigung zur Ausweisung und Entwicklung von Bauland in Rapen, das im Eigentum der Stadt steht, später zustimmen.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Stadtpark verlieren. Die Bürgervereinigung war und ist hier gegen eine grundsätzliche Bebauung. Das haben wir bereits deutlich gemacht, wie auch alle anderen Fraktionen im Rat. Wir haben uns und anderen Demokraten damals allerdings keine Denkverbote auferlegt, im Gegensatz zu Grünen, UWG und AfD. Wobei uns der „Kuschelkurs“ mit den Rechtspopulisten der AfD immer wieder irritiert, kann ich mich doch noch an Transparente erinnern, die Silke Krieg und Armin Ziesmann vor dem Sitzungssaal hochgehalten haben und mit denen die AfD vor nicht allzu langer Zeit „geächtet“ wurde. An unserer Einstellung zur Bebauung des Stadtparks hat sich indes bis heute nichts geändert. Deshalb akzeptieren wir den Einsatz der Bürgerinitiative zur Rettung des Stadtparks, der sich aus meiner Sicht aber ohnehin erledigt hat. Aktuell gibt es überhaupt keine Beschlüsse in dieser Richtung und sie sind auch nicht geplant. Das ganze Theater mit Leserbriefen und gegenseitigen Anschuldigungen hätte aber vermieden werden können, wenn der gute Armin Ziesmann nicht mit unwahren und absurden Behauptungen gutgläubige Bürgerinnen und Bürger verunsichert und damit auch demokratische Spielregeln für sich selber außer Kraft gesetzt hätte. Das akzeptiert die Bürgervereinigung weder jetzt noch in Zukunft.

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

wir haben in Oer-Erkenschwick keine echte „Innenstadt“, zumindest nicht das, was man sich herkömmlich darunter vorstellt. Aber wir haben den Willen etwas zu entwickeln. Dafür stehen uns zunächst 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, um die notwendige Bürgerbeteiligung und die Planung in Gang zu bringen. Aus Sicht der BOE darf es dabei nicht bleiben. Wir müssen endlich „zu Potte“ kommen, konkrete Maßnahmen entwickeln und vor allem umsetzen. Dabei setzen wir weniger auf den Einzelhandel als vielmehr auf die Aufenthaltsqualität rund um den Berliner und Roten Platz. Pläne für das Klemm-Kaufhaus haben wir schon vor Jahren vorgelegt, leider fehlten uns damals die städtebaulichen Instrumente zur Realisierung. Diese Ruine muss endlich weg, denn sie

steht der innerstädtischen Entwicklung permanent im Weg.

Es ist gut, wenn wir in der Mobilität neue Wege gehen. Vor allem für die ältere und älter werdende Bevölkerung, und da schließe ich Menschen mit Behinderung ein, müssen Angebote erhalten und geschaffen werden, damit beispielsweise Einkäufe und Arzt- oder Behördenbesuche auch in Zukunft problemlos erledigt werden können. Wir müssen den Öffentlichen Personennahverkehr weiter fördern. Die Streckenführung und Taktung der unterschiedlichen Buslinien muss überprüft werden, die Barrierefreiheit an Bushaltestellen gesichert sein. Senioren sind oft auf den ÖPNV angewiesen. Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob nicht die Ausweisung von Seniorenparkplätzen eine sinnvolle Ergänzung in der Innenstadt, in der Nähe von Ärzten und Apotheken und rund um öffentliche Einrichtungen sowie am Friedhof sein könnte.

Die Bürgervereinigung möchte sich jetzt schon bei der Feuerwehr und beim Rettungsdienst für den unermüdlichen Einsatz im ablaufenden Jahr bedanken. 7 Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag stehen die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräfte für unsere Gesundheit und unser Leben ein, oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit und leider immer öfter begleitet von Bedrohungen radikaler, fehlgeleiteter Idioten. Die Überleitung zum Neubau der Feuer- und Rettungswache fällt mir deshalb relativ leicht. Wir bauen diese moderne Einrichtung nicht für die Feuerwehrfrauen und -männer, sondern im Grunde genommen für uns selber, für unsere eigene Sicherheit. Mit 7,5 Millionen Euro ist das die zweitgrößte Investition in den nächsten Jahren.

Ein weitaus höheres Bauvolumen erreichen wir nur noch mit der Neuausrichtung des Freibades und der Sanierung und Modernisierung des Sport-, Freizeit- und Wellnessbades Maritimo. Mit insgesamt fast 27 Millionen Euro erfolgt eine komplette Neuaufstellung, wie sie von der Bürgervereinigung schon seit Jahren gefordert wird. Wir brauchen das Maritimo mit seiner regionalen Strahlkraft für den Ausbau der touristischen Infrastruktur und für den Schwimmunterricht in Schulen, Vereinen und auch darüber hinaus. An Schlagzeilen über ertrunkene Kinder kann und will ich mich nicht gewöhnen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich wünsche allen eine frohe und unbeschwerte Vorweihnachts- und Weihnachtszeit sowie vor allem ein gesundes Jahr 2020. Ich wünsche mir für 2020 aber auch die Einhaltung demokratischer Spielregeln und einen fairen Umgang untereinander.