BOE: „Weg mit den Straßenbaubeiträgen!“

Die Bürgervereinigung Oer-Erkenschwick (BOE) spricht sich auch weiterhin gegen Straßenbaubeiträge der betroffenen Anlieger bei der Erneuerung von Straßen aus.
„Das machen wir jetzt seit unserer Gründung vor 16 Jahren. Schon damals waren wir es, die an der Seite der Anwohner im Bereich Körner- und Fichtestraße und etwas später am unteren Vossacker gegen die Gebühren gekämpft haben“, erklärte jetzt der BOE-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Rusche.

„Straßen gehören der Allgemeinheit und müssen deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Das ist gerecht. Es geht nicht an, dass Hausbesitzer oftmals fünfstellige Beträge aufbringen und Rentner wegen der hohen Beträge ihr Haus verkaufen müssen. Das muss, wie es schon viele andere Bundesländer praktizieren, mit Steuergeldern bezahlt werden“, machte Thomas Drögehoff die Haltung der BOE deutlich.

Erst Ende letzten Jahres hatte die BOE eine entsprechende Resolution in den Rat eingebracht. „Leider sind uns hier vor Ort und bei der momentanen Gesetzeslage die Hände gebunden. Wir werden aber hartnäckig bleiben und auch in der neuen Ratsperiode für die Abschaffung kämpfen. Wer weiß, wie die Landesregierung nach der nächsten Landtagswahl aussieht und wie sie zu den Straßenbaubeiträgen steht“, so Rusche.